Kurabgabe

Auszug aus der Satzung der Gemeinde Rechlin über die Erhebung der Kurabgabe

  • „2 Erhebungsgebiet / Erhebungszeitraum

Die Kurabgabe wird in der Zeit vom 1. April bis 31. Oktober eines jeden Jahres erhoben.

  • 3 Kurabgabepflichtiger Personenkreis
  • Kurabgabenpflichtig sind alle Personen, die sich im Erhebungsgebiet (Gemeinde Rechlin) aufhalten, ohne dort ihren gewöhnlichen Aufenthalt zu haben (ortsfremd) und denen die Möglichkeit zur Benutzung von öffentlichen Einrichtungen oder zur Teilnahme an Veranstaltungen geboten wird.
  • Als ortsfremd im Sinne dieser Satzung gilt auch, wer im Erhebungsgebiet Eigentümer oder Besitzer einer Wohneinheit bzw. Wohngelegenheit ist und /oder eine Zweitwohnung aus nicht beruflichen Gründen nimmt, ohne dass er seinen Hauptwohnsitz im Erhebungsgebiet hat, wenn er diese überwiegend selbst oder durch Dritte zu Erholungszwecken im Erhebungsgebiet nutzt.
  • Wohneinheiten bzw. Wohngelegenheiten (Quartiere) im Sinne dieser Satzung sind Zimmer in Hotels und Pensionen, Wochenendhäuser, Bungalows, Ferienhäuser, Ferienwohnungen, Gästezimmer, Wohnmobile, Campingwagen, Zelte, Boote, Bootsliege- und Campingstellplätze und sonstige geeignete Unterbringungsmöglichkeiten.
  • Als ortsfremd gilt nicht, wer im Erhebungsgebiet arbeitet oder in einem Ausbildungsverhältnis steht oder einen Kleingarten im Sinne des Bundeskleingartengesetzes bewirtschaftet, der keine Wohnnutzung ermöglicht.

Ist die dauernde Nutzung einer Wohnlaube gemäß § 20a Nr. 8 Bundeskleingartengesetz möglich, gilt derjenige als ortsfremd, der sie zu Wohnzwecken nutzt oder Dritten dazu überlässt.

  • Zweitwohnungsinhaber sowie andere Abgabepflichtige nach § 3 Abs. 2 sind verpflichtet, für sich und Ihre Ehegatten bzw. Lebensgefährten eine pauschalierte Jahreskurabgabe gemäß § 6 Abs. 3, 4 dieser Satzung unabhängig von ihrer Aufenthaltsdauer im Erhebungsgebiet zu zahlen.

Dies gilt nicht, wenn sie nachweisen, dass sie sich im laufenden Jahr nicht im Erhebungsgebiet aufhalten werden und soweit keine Vermietung oder sonstige Drittnutzung vorliegt.

  • 4 Entstehung, Fälligkeit und Entrichtung der Abgabeschuld
  • Die Kurabgabenpflicht entsteht mit dem Tag der Ankunft im Erhebungsgebiet und endet mit dem Tag der Abreise.
  • Kurabgabepflichtige, die keine Unterkunft im Erhebungsgebiet nehmen (Tagesgäste), haben bei Ankunft eine Tageskurkarte bei der Tourismus- und Dienstleistungsgesellschaft Rechlin mbH, Müritzstraße 51 zu erwerben.
  • Für Kurabgabepflichtige, die eine Unterkunft im Erhebungsgebiet nehmen, ist die Kurabgabe bei Ankunft für den gesamten beabsichtigten Aufenthaltszeitraum in einer Summe fällig und an den Quartiergeber mit der entsprechenden Belegabgabe zu zahlen.
  • Die Quartiergeber haben die Abführung der Kurabgabe als Bringschuld gegenüber der Gemeinde Rechlin wahrzunehmen.
  • Die Jahreskurabgabepflicht entsteht zu Beginn des Kalenderjahres und wird einen Monat nach Bekanntgabe des Heranziehungsbescheides fällig.
  • Entscheiden sich die Abgabepflichtigen erst nachträglich zur Entrichtung der Jahreskurabgabe, werden in dem Kalenderjahr bereits entrichtete Abgaben gegen Vorlage entsprechender Nachweise auf die Jahreskurabgabe angerechnet. Eine Erstattung der die Jahreskurkarte übersteigenden Beiträge ist ausgeschlossen.
  • 5 Befreiungen und Ermäßigungen

(1) Von der Kurabgabepflicht sind befreit:

  1. Kinder bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres. .
  2. Schwerbehinderte mit einem Behinderungsgrad von 81-100 % und deren erforderliche Begleitperson, sofern diese im Schwerbehindertenausweis mit „B“ gekennzeichnet ist.
  3. Personen, die sich im Gemeindegebiet Rechlin zur Ausbildung oder beruflich veranlasst wegen der Teilnahme an von der Gemeinde anerkannten Tagungen, Seminaren, Lehrgängen, gewerblichen Ausstellungen und Messen, Kongressen oder vergleichbaren Veranstaltungen im Erhebungsgebiet aufhalten, wenn außerhalb des Veranstaltungsprogramms eine Inanspruchnahme der Fremdenverkehrseinrichtungen nicht besteht.
  4. Personen, die von Personen mit Hauptwohnsitz im Sinne § 16 Abs. 2 LMG im Erhebungsgebiet unentgeltlich in die häusliche Gemeinschaft aufgenommen werden, wenn es sich bei der aufzunehmenden Person um in gerader Linie Verwandte oder Geschwister sowie deren Ehegatten bzw. Lebenspartner oder deren Kinder handelt.
  5. Gäste von in der Gemeinde Rechlin gemeldeten Vereinen, die zu Wettkämpfen anreisen, wenn außerhalb der Veranstaltung eine Inanspruchnahme der Fremdenverkehrseinrichtungen nicht besteht.
  6. Eine Begleitperson von Schwerbehinderten, die lt. amtlichem Ausweis auf ständige Begleitung angewiesen sind sofern sie nicht selbst die im § 3 Abs. 1 genannten Möglichkeiten in Anspruch nehmen. Dasselbe gilt auch für bettlägerige und kranke Personen, die im Rahmen ihres Aufenthaltes in der Gemeinde, die öffentlichen Einrichtungen und Veranstaltungen nicht nutzen können.
  7. Voraussetzungen für die Befreiung sind vom Antragsteller in geeigneter Form nachzuweisen.

(2) Ermäßigungen

  1. Für Schüler, Studenten, Wehrdienst- und Bundesfreiwilligendienstleistende bis zur Vollendung des         27. Lebensjahres ermäßigt sich die Kurabgabe um 50 %. Dies gilt ebenso für Schwerbehinderte mit einem nachweisbaren Behinderungsgrad bis 80 % und deren erforderliche Begleitperson, sofern diese im Schwerbehindertenausweis mit „B“ gekennzeichnet ist.
  1. Die Voraussetzung für die Ermäßigung ist vom Antragsteller in geeigneter Form nachzuweisen.
  • 6 Abgabenmaßstab und Abgabenhöhe
  • Die Kurabgabe beträgt je Person ab dem 16. Lebensjahr und Aufenthaltstag 1,00 €.
  • Der An- und Abreisetag werden als ein Aufenthaltstag gerechnet.
  • Der Kurabgabenpflichtige kann an Stelle der nach Tagen berechneten Kurabgabe eine Jahreskurabgabe in Höhe von 30,00 € pro Person entrichten, die zur ganzjährigen Benutzung der zu Kur- und Erholungszwecken bereitgestellten öffentlichen Einrichtungen berechtigt, ohne dass ein zusammenhängender Aufenthalt vorliegen muss. Der Bemessung der Jahreskurkarte liegen 30 Aufenthaltstage zu Grunde.
  • Personen nach § 5 Abs. 2 zahlen pro Person für eine Jahreskurkarte 15,00 €.
  • Ortsfremde Eigentümer oder Besitzer (einschließlich deren Ehegatten, eingetragene Lebenspartner und im gleichen Haushalt lebende Personen) von Wohneinheiten bzw. Wohngelegenheiten nach § 3 Abs. 2 zahlen unabhängig von der tatsächlichen Aufenthaltsdauer die Jahreskurabgabe. Wird eine Wohneinheit nach dem 1.11. eines Jahres erworben oder erstmals fertiggestellt, besteht die Verpflichtung, eine Jahreskurabgabe erstmals für das auf den Erwerb oder die erstmalige Fertigstellung folgende Jahr zu entrichten. Gleiches gilt auch für Eigentümer oder Besitzer eines Kleingartens im Erhebungsgebiet, deren Gartenlaube eine Wohnnutzung ermöglicht.
  • In den Kurabgabensätzen ist die Umsatzsteuer nach dem Umsatzsteuergesetz in der jeweils geltenden Höhe enthalten.
  • 7 Rückzahlung der Kurabgabe
  • Bei begründetem vorzeitigem Abbruch des Aufenthaltes zahlt derjenige dem Gast die zu viel gezahlte Kurabgabe zurück, bei dem der Gast sie entrichtet hat.
  • Die Rückzahlung erfolgt nur an den Kurkarteninhaber gegen Rückgabe der Kurkarte und der Meldescheindurchschrift, auf dem der Zuständige die Abreise der beitragspflichtigen Person bescheinigt.
  • Der Anspruch auf Rückzahlung erlischt 14 Tage nach Abreise.
  • Die Jahreskurabgabe wird dem Jahreskurabgabenpflichtigen erstattet, wenn er dies bei der Gemeinde Rechlin bis zum 31. Januar des Folgejahres beantragt und nachweist, dass er während des gesamten abgelaufenen Jahres dem Erhebungsgebiet ferngeblieben ist bzw. keine Vermietung oder sonstige Drittnutzung erfolgt ist.“

komplette Satzung:

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